Klimawandel: Konferenz in Bali soll Ausgangspunkt für Verhandlungen bilden und Fahrplan für ein neues UN-Übereinkommen festlegen

27/11/2007

Dieser Artikel basiert auf einer Pressemeldung der Europäischen Union vom 27/11/2007.

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 3.-14. Dezember in Bali (Indonesien) sollte den Ausgangspunkt bilden für Verhandlungen über ein ehrgeiziges und umfassendes globales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012, also nach Auslaufen des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls.

Für die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten stellt dies nach der kürzlich durch den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderung (IPCC) vorgelegten alarmierenden Bewertung des derzeitigen und künftigen Klimawandels ein Schlüsselziel dar. Umweltkommissar Stavros Dimas wird an den hochrangigen Beratungen der Konferenz in Bali vom 12.-14. Dezember teilnehmen.

Diesen geht am 8.-9. Dezember ein Treffen der Handelsminister mit Gesprächen über handelsbezogene Klimafragen und am 10.-11. Dezember eine Sitzung der Finanzminister über die Finanzierung von kohlenstoffarmen Technologien voraus.

"Die vom IPCC deutlich gemachten wissenschaftlichen Beweise für den Klimawandel sind zwingend und alarmierend," erklärte Umweltkommissar Dimas. "Die einzig mögliche Reaktion ist eine Verstärkung der globalen Bemühungen um eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Daher sollte in Bali die Aufnahme von Verhandlungen über ein ehrgeiziges und umfassendes globales Klimaschutzübereinkommen eingeleitet und ein "Fahrplan" für die Hauptbestandteile eines solchen Übereinkommens erstellt werden. Bei der Konferenz muss außerdem eine Frist bis Ende 2009 für den Abschluss dieser Verhandlungen festgelegt werden."

Er fügte hinzu: "Dieses künftige Abkommen sollte darauf abzielen, den globalen Temperaturanstieg auf höchstens 2 °C über der vorindustriellen Temperatur zu begrenzen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Die Konferenz in Bali bietet eine gute Gelegenheit, ein solch ehrgeiziges Ziel als Leitlinie für unsere Verhandlungen über die nächsten zwei Jahre zu vereinbaren."

Die Position der EU wurde vom Rat der Umweltminister am 30. Oktober festgelegt. Die EU schlägt vor, dass ein Post-2012-Klimaübereinkommen acht Schlüsselelemente umfassen sollte:

• Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2°C über der vorindustriellen Temperatur. Um diesen Grenzwert einhalten zu können, wird der Anstieg der weltweiten Emissionen in den nächsten 10 bis 15 Jahren gebremst und dann bis 2050 auf mindestens 50% des Niveaus von 1990 reduziert werden müssen.

• Weiter reichende verpflichtende Emissionssenkungen in den Industrieländern. Die EU schlägt vor, dass die Industrieländer gemeinsam ihre Emissionen bis 2020 um 30% und bis 2050 um 60-80% im Vergleich zu dem Niveau von 1990 reduzieren. Bis dies beschlossen wird, hat die EU sich unabhängig davon verpflichtet, ihre eigenen Emissionen bis 2020 um mindestens 20% zu reduzieren. Die Kommission wird Beginn 2008 ein Paket von Rechtsvorschriften vorschlagen, um dieses Ziel zu erreichen.

• Faire und wirksame Beiträge durch andere Länder, insbesondere die sich schnell entwickelnden Schwellenländer, die die Emissionsintensität ihres wirtschaftlichen Wachstums begrenzen.

• Stärkung und Erweiterung des globalen Kohlenstoffmarktes, auch durch innovative und erweiterte flexible Mechanismen. Das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) hat gezeigt, dass der Kohlenstoffmarkt funktionsfähig ist.

• Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung und Einsatz von sauberen Technologien, die zur Emissionsminderung notwendig sind.

• Verstärkte Bemühungen um eine Anpassung an den Klimawandel. Die Zusammenarbeit zur Bewältigung der unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels sollte verstärkt werden, insbesondere um den ärmsten und am stärksten gefährdeten Ländern zu helfen.

• Auseinandersetzung mit den Emissionen aus der internationalen Luft- und Schifffahrt. Die EU diskutiert bereits über eine Einbeziehung der Luftfahrt in das EU-ETS.

• Reduzierung der durch Entwaldung verursachten Emissionen, die bis zu 20% der globalen CO2-Emissionen ausmachen.

Die Diskussionen über Post-2012-Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel wurden vor zwei Jahren eingeleitet und die EU ist der Auffassung, dass dieser Prozess nun unbedingt in konkrete Verhandlungen über ein neues globales Abkommen münden muss.

Ein Element dieser Diskussionen war ein informeller Dialog über eine langfristige Zusammenarbeit der 192 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Dieser Dialog endet offiziell mit der Konferenz in Bali und die EU setzt sich dafür ein, ihn durch formelle Verhandlungen über die Grundaspekte eines künftigen Übereinkommens fortzuführen. Parallel dazu diskutieren die 176 Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls über neue Emissionsreduktionsziele für die Industrieländer im Anschluss an die Ziele 2008-2012.

Das Treffen der Handelsminister am 8.-9. Dezember bietet eine wichtige Möglichkeit zur Erörterung bereichsübergreifender handelsbezogener Klimafragen. Die Sitzung der Finanzminister am 10.-11. Dezember wird sich mit Möglichkeiten zur Umorientierung und Erhöhung globaler Investitionen in Richtung kohlenstoffarme Technologien beschäftigen. Die EU will mehr tun, um die notwendigen Mittel zu mobilisieren, u.a. durch die Erweiterung des globalen Kohlenstoffmarkts und durch Instrumente wie den Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF).

Die Kommission wirbt außerdem für ihre Initiative zur Gründung einer Globalen Allianz für den Klimaschutz mit den ärmsten Entwicklungsländern, die am meisten vom Klimawandel betroffen und am wenigsten in der Lage sind, dessen Folgen zu bewältigen (siehe IP/07/1352).

Hintergrund
Die Konferenz in Bali umfasst die 13. Konferenz der Vertragsparteien (COP-13) des UNFCCC und die 3. Sitzung der Vertragsparteien (COP/MOP-3) des zugehörigen Kyoto-Protokolls.

Bei den hochrangigen Gesprächen wird die EU durch die "Troika" bestehend aus dem portugiesischen Umweltminister Francisco Nunes Correia, dem slowenischen Umweltminister Janez Potočnik und Kommissar Dimas vertreten.

Weitere Informationen im Internet, die Web-Seite: Climate Change.

Quelle: Europäische Kommission.