EU-Unternehmen als Vorreiter der kohlenstoffarmen Wirtschaft – Schlussfolgerungen der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt

30/11/2007

Dieser Artikel basiert auf einer Pressemeldung der Europäischen Union vom 30/11/2007.

Für die Errichtung einer globalen kohlenstoffarmen Wirtschaft ist das Mitwirken von Unternehmen unverzichtbar. So lautet die übergreifende Botschaft der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, deren zweijährige Beratungen diese Woche mit der Konferenz „Hin zu einer globalen kohlenstoffarmen Wirtschaft“ abgeschlossen wurden.

Die Arbeiten der Gruppe stellen ein Musterbeispiel für einen integrierten Ansatz bei der Behandlung von Themen der EU-Politik dar - in diesem Fall am Beispiel der Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt. Erreicht wurde dies durch die Einbeziehung der Interessengruppen bereits im Vorfeld der Vorlage der Vorschläge durch die Kommission.

Somit hat die Gruppe einen Beitrag zu stärkerer Transparenz des politischen Entscheidungsfindungsprozesses und zu besserer Rechtsetzung geleistet und eine solide Grundlage für die politischen Entscheidungen der Kommission geschaffen.

Über die Darstellung der erfolgreichen Beratungsergebnisse der Gruppe hinaus wurde im Rahmen der Konferenz eine Reihe von Botschaften im Vorfeld der im Dezember 2007 auf Bali stattfindenden dritten Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen formuliert.

Auf der Bali-Konferenz soll ein Fahrplan erstellt werden, der die Unternehmen im Rahmen einer neuen Plattform dazu verpflichtet, bis 2009 ein internationales Abkommen zu erreichen. Das Abkommen sollte die Grundlage für internationale Maßnahmen zur Stabilisierung der globalen Erwärmung auf einem Niveau von ca. 2°C im Laufe dieses Jahrhunderts darstellen.

Die jeweils für die Bereiche Energie, Wettbewerb und Umwelt zuständigen Kommissionsmitglieder Andris Piebalgs, Neelie Kroes und Stavros Dimas haben gemeinsam mit den Industrieministern und den Vertretern führender Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Nichtregierungsumweltorganisationen an der Veranstaltung teilgenommen. An die UN-Konferenz auf Bali ergehen die folgenden wichtigsten Botschaften:

• Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung - Auf den Energiesektor entfallen (80 %) aller Treibhausgasemissionen weltweit – daher gilt es, diesen Bereich bei der Bekämpfung des Klimawandels prioritär zu behandeln. Die EU hat die Chance rechtzeitiger Maßnahmen erkannt und übernimmt dabei eine politische Führungsrolle.
  
  Doch ein vollständiger Erfolg bei der Bekämpfung des Klimawandels ist von der EU oder von den Industrieländern alleine nicht zu erreichen. Hierzu ist die Mitwirkung aller wichtigen Verursacherländer nötig, entsprechend den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und den jeweiligen Fähigkeiten.
  
  Es steht fest, dass für die Einbeziehung verschiedener Länder und Akteure eine umfassende Bandbreite unterschiedlicher Mechanismen erforderlich ist.

• Grundlegende Bedeutung der Einbeziehung von Unternehmen - Es wird die Aufgabe der Unternehmen sein, nachhaltigere Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Und es sind die Unternehmen, die den massiven Einsatz von kohlenstoffarmen und energiesparenden Technologien bewältigen müssen.
  
  Hierzu bedarf es umfassender Investitionen in allen Ländern und eines beträchtlichen Anteils an Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern. Der Wille der Unternehmen ist da, doch liegt es an den Behörden, förderliche Marktbedingungen zu schaffen.

• Die Losung heißt Zusammenarbeit - Die Unternehmen, die Regierungen und die Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Europa schreiten nun mit gemeinsamen Maßnahmen voran. Gefordert ist eine weltweite Übernahme dieses integrierten Ansatzes im Hinblick auf eine Steigerung der Wirksamkeit der Strategien für Abschwächung und Anpassung.

• Dringender Handlungsbedarf - Die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen zeigen, dass das Problem des Klimawandels dringlich einer Lösung bedarf. Gegenwärtig besteht eine günstige Gelegenheit für entsprechende Maßnahmen, da die Investitionszyklen in eine wichtige Phase der Kapitalstockerneuerung und Erweiterung eintreten.
  
  Der Betrag von Neuinvestitionen in Energieversorgung weltweit wird für den Zeitraum 2005-2030 auf ca. 15 Billionen Euro geschätzt; dies stellt sowohl eine große Herausforderung als auch eine Chance für den Einsatz optimaler kohlenstoffarmer Technologien dar.
  
  Vorrang wird hierbei dem Einsatz kostenwirksamer Lösungen und dem Vermeiden der Gefahr eingeräumt, die Möglichkeit des Einsatzes entsprechender Technologien zu verbauen. Grundlegende Bedeutung wird in dieser Hinsicht einer Erweiterung des weltweiten Kohlenstoffmarktes zukommen.

• Internationale sektorbezogene Industrieabkommen als Lösungsbeispiel- Durch den Einsatz solcher Abkommen könnte eine Verbreitung der Technologie und der bewährten Verfahren gefördert und damit das Tempo der Maßnahmen weltweit beschleunigt werden.
  
  Angesichts der begrenzten Zeit und im Hinblick auf eine stufenweise Entwicklung des weltweiten Kohlenstoffmarktes sollten sowohl die Industrie als auch die Regierungen danach streben, geeignete sektorbezogene Ansätze als Bestandteil der Lösungen für die Zeit nach 2012 zu entwickeln.

• Die Unternehmen und die Nichtregierungsorganisationen sind handlungsbereit - Auf internationaler Ebene besteht jedoch Bedarf an einer Plattform für eine vereinfachte Interaktion zwischen den Regierungen und diesen wichtigen Interessengruppen.
  
  Dies würde eine beschleunigte Entwicklung und Umsetzung produktiver Lösungen in den Bereichen Technologie, Anpassung, Abschwächung, Finanz- und Investitionsströme und Risikomanagement ermöglichen und damit einen integrierten Ansatz im Bereich Klimawandel und Energiesicherheit fördern.
  
  Die Bekämpfung des Klimawandels darf sich nicht in einer Diskussion über Umweltthemen erschöpfen; sie muss auch die relevanten Themen der Handels- und Finanzpolitik sowie der Wettbewerbsfähigkeit umfassen.

Der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen erklärte: „Bei dem Kampf gegen den Klimawandel ist ein vielseitiger, integrierter Ansatz mit einer dreifachen Zielsetzung erforderlich: Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt. Die europäischen Entscheidungsträger haben deutlich ihren Willen ausgedrückt, Europa zum Vorreiter der kohlenstoffarmen Wirtschaft zu machen. Unsere Chance besteht darin, ein führender Technologieanbieter, und somit ein Technologielieferant für die Zukunft zu werden. Rechtzeitige Maßnahmen können heute den europäischen Unternehmen einen Vorteil verschaffen, so dass sie die sichersten und saubersten Produkte anbieten können, auf die die Welt wartet.“

Die Arbeiten der Hochrangigen Gruppe in den vergangenen zwei Jahren umfassten folgende Themenbereiche: die Funktionsweise der Energiemärkte, das EU-System für den Emissionshandel, die langfristigen Energieaussichten für Europa, die Antriebskräfte für Investitionen in Stromerzeugung und Energieeffizienz sowie die Frage des geeigneten Rahmens für die Industrie, der eine Anpassung an die Herausforderungen der Energiefrage und des Klimawandels ermöglichen würde.

Eine vollständige Zusammenstellung aller Berichte der Hochrangigen Gruppe, einschließlich der politischen Empfehlungen für die oben erwähnten Politikbereiche, ist heute veröffentlicht worden.

Weitere Informationen im Internet, die Web-Seite: High Level Group on Competitiveness, Energy and Environment.

Quelle: Europäische Kommission.